§ 1 Leistungsbeschreibung

1. Die Walter & Söhne GbR bietet mit ihrer Tausch- und Verkaufsbörse einen Online-Service an, bei dem der Nutzer als Inserent Anzeigen erstellen und veröffentlichen kann, die aus Texten und Bildern bestehen und sowohl Angebote als auch Gesuche enthalten können. Außerdem ist es als Interessent möglich, veröffentlichte Anzeigen anderer Nutzer einzusehen. Darüber hinaus ermöglicht die Tausch- und Verkaufsbörse auch den Austausch elektronischer Nachrichten zwischen Inserenten und Interessenten.
2. Die Tausch- und Verkaufsbörse hat den Zweck, Anzeigen zu veröffentlichen und Anbieter mit Interessenten der angebotenen Waren zusammenzubringen. Die Walter & Söhne GbR selbst ist jedoch nicht Anbieter der Produkte, die in den Anzeigen beworben werden.
3. Nutzer der Tausch- und Verkaufsbörse haben die Möglichkeit, sich gegenseitig öffentlich zugänglich zu bewerten, basierend auf konkreten Interaktionen. Die Nutzung des Bewertungssystems richtet sich nach dem Grundsatz der Bewertungsfunktion.

§ 2 Registrierung, Nutzerkonto

1. Um die Tausch- & Verkaufsbörse vollständig nutzen zu können, insbesondere um Anzeigen zu erstellen, bestimmte Kontaktdaten von Inserenten anzuzeigen und elektronische Nachrichten mit anderen Nutzern auszutauschen, ist eine Registrierung des Nutzers erforderlich. Der Nutzer muss eine natürliche Person, juristische Person oder Personengesellschaft sein. Wenn der Nutzer minderjährig ist, darf er sich nur mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten registrieren.
2. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Wenn sich die Daten nach der Registrierung ändern, muss der Nutzer die Daten unverzüglich im passwortgeschützten Nutzerbereich aktualisieren.
3. Durch Absenden des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit der Walter & Söhne GbR ab, mit dem er die Geltung der Nutzungsbedingungen akzeptiert und die Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung erklärt.
4. Nach erfolgreicher Registrierung wird für den Nutzer ein Nutzerkonto angelegt, auf das er mit seiner E-Mail-Adresse und seinem bei der Registrierung gewählten Passwort zugreifen kann. Das Passwort kann vom Nutzer jederzeit im passwortgeschützten Nutzerbereich geändert werden. Der Nutzer muss das Passwort geheim halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter schützen. Wenn der Nutzer feststellt oder den Verdacht hat, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten unbefugt genutzt werden, muss er dies unverzüglich mitteilen und sein Passwort unverzüglich ändern.
5. Jeder Nutzer darf sich nur einmal für die private Nutzung registrieren. Nutzerkonten sind nicht übertragbar.
6. Der Nutzer erhält auf seiner Nutzerprofilseite eine Übersicht über seine veröffentlichten Anzeigen. Er erhält auch Informationen über seine Aktivitätsindikatoren und kann Änderungen an seinen Einstellungen, Präferenzen und Daten vornehmen.
7. Im Rahmen der Tausch- & Verkaufsbörse hat die Walter & Söhne GbR Zugriff auf verschiedene Informationen über Nutzer, einschließlich personenbezogener Daten. Dazu gehören insbesondere Informationen, die Nutzer im Rahmen der Nutzung übermitteln (z.B. Kontakt- oder Anzeigeninformationen) sowie solche, die bei der Erbringung und Abwicklung generiert werden.
8. Über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Tausch-& Verkaufsbörse einschließlich der Übermittlung an Dritte und den Rechten des Nutzers als Betroffener wird in der Datenschutzerklärung informiert.

§ 3 Inhaltliche Anforderungen an eingestellte Anzeigen

1. Der Nutzer hat die Verpflichtung, jede Anzeige in der passenden Kategorie einzustellen und alle relevanten Merkmale und Eigenschaften seines Angebots wahrheitsgemäß zu beschreiben. Hierbei sollten auch aussagekräftige Bilder verwendet werden.
2. Es ist untersagt, Anzeigen, Texte, Bilder oder andere Inhalte einzustellen, die gegen gesetzliche Bestimmungen, diese Nutzungsbedingungen, die Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen.

§ 4 Besondere Pflichten des Nutzers

1. Der Nutzer ist dazu verpflichtet, jegliche Handlungen zu unterlassen, die den sicheren Betrieb der Tausch- & Verkaufsbörse gefährden oder andere Nutzer belästigen könnten. Insbesondere ist es untersagt,

• E-Mail-Werbung, SMS-Werbung, Kettenbriefe oder andere belästigende Inhalte zu versenden,
• Viren oder andere Technologien zu versenden, die die Dienste der Tausch- & Verkaufsbörse oder die Interessen bzw. das Eigentum anderer Nutzer schädigen könnten,
• die Infrastruktur der Tausch- & Verkaufsbörse einer übermäßigen Belastung auszusetzen oder auf andere Weise das Funktionieren zu stören oder zu gefährden,
• Inhalte zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder anderweitig in einer Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung hinausgeht,
• die Anzeigen oder sonstigen Inhalte Dritter ohne deren vorherige Einwilligung zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder anderweitig in einer Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung hinausgeht,
• Maßnahmen zu umgehen, die dazu dienen, den Zugriff auf die Dienste zu verhindern oder einzuschränken.

§ 5 Löschen von Anzeigen, Sperrung von Nutzern, sonstige Maßnahmen

1. Die Walter & Söhne GbR behält sich das Recht vor, Anzeigen oder andere Inhalte des Nutzers, die gegen die Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes Recht verstoßen oder wenn der Nutzer vertragliche Pflichten verletzt hat, ganz oder teilweise zu löschen oder deren Veröffentlichung zu verzögern oder zu verweigern. Ferner behält sich die Walter & Söhne GbR das Recht vor, Anzeigen zu entfernen, bei denen der Verdacht besteht, dass das inserierte Produkt nicht frei verkäuflich oder rechtswidrig angeboten wird oder die Anzeige missbräuchlich genutzt wird oder wurde.
2. Ein Nutzer, der von der Nutzung der Tausch-& Verkaufsbörse ausgeschlossen wurde oder dessen Nutzungsvertrag beendet wurde, darf sich nicht erneut registrieren oder die Dienste mit anderen Nutzerkonten nutzen, einschließlich solcher, die für Dritte angelegt wurden.
3. Die Walter & Söhne GbR behält sich das Recht vor, die Dienste ganz oder teilweise einzuschränken oder einzustellen sowie die Veröffentlichung von Anzeigen oder anderen Inhalten von Nutzern zu verzögern, wenn dies aufgrund von Kapazitätsbeschränkungen, zur Sicherheit und Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist oder zur ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen (Wartungsarbeiten).

§ 6 Haftung

1. Die auf der Webseite der Tausch-& Verkaufsbörse veröffentlichten Anzeigen und Inhalte der Nutzer sind nicht die Meinung der Walter & Söhne GbR und werden von der Tausch-& Verkaufsbörse nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. Die Walter & Söhne GbR übernimmt keine Gewähr
   für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben in den Anzeigen sowie für die Qualität, Sicherheit und Rechtmäßigkeit der von Nutzern angebotenen Waren.
2. Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haftet die Walter & Söhne GbR nach den gesetzlichen Vorschriften der Tausch-& Verkaufsbörse, ihrer gesetzlichen Vertreter oder anderer Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder sonstigen verschuldensunabhängigen Haftungen sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit.
3. Sofern die Haftung der Walter & Söhne GbR ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

§ 7 Haftung des Nutzers

1. Der Nutzer hat die Verpflichtung, die Walter & Söhne GbR von jeglichen Ansprüchen freizustellen, die durch andere Nutzer oder Dritte aufgrund von Verletzungen ihrer Rechte, die durch von dem Nutzer in der Tausch- & Verkaufsbörse eingestellten Anzeigen und sonstigen Inhalten oder durch sonstige Nutzung der Dienste von Walter & Söhne GbR entstanden sind, geltend gemacht werden. Dabei trägt der Nutzer die Kosten für die notwendige Rechtsverteidigung, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Anspruch auf Freistellung besteht nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
2. Der Nutzer ist dazu verpflichtet, im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte die Walter & Söhne GbR auf Anforderung unverzüglich und wahrheitsgemäß mit allen Informationen zu versorgen, die für die Prüfung der Ansprüche sowie eine erfolgreiche Verteidigung benötigt werden.
3. Diese Regelungen stellen die Haftung des Nutzers dar und entbinden ihn nicht von weitergehenden Haftungsverpflichtungen.

§ 8 Datenschutz

1. Ausführliche Informationen zur Sammlung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Nutzers im Zusammenhang mit der Registrierung, Durchführung der Nutzungsvereinbarung und Nutzung der Tausch-& Verkaufsbörse finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 9 Schlussbestimmungen

1. Die Nutzungsbedingungen, der Nutzungsvertrag und alle darauf basierenden Vereinbarungen zwischen der Walter & Söhne GbR und dem Nutzer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Sofern der Nutzer als Verbraucher handelt, gelten darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese einen weitergehenden Schutz gewähren.
2. Die Walter & Söhne GbR ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren mit Verbrauchern vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.